2. Abschnitt: Allgemeine Regeln für die Benutzung
Paragraf 3: Welches Recht gilt, wenn man etwas benutzt?
Für die Benutzung in der SLUB gilt öffentliches Recht.
Nur bei besonderer Benutzung kann etwas privat-rechtlich vereinbart werden.
Zum Beispiel:
Jemand mietet einen Raum der SLUB für eine private Feier.
Die private Feier gehört nicht zur eigentlichen Arbeit einer Bibliothek.
Die SLUB und die Feiernden vereinbaren miteinander, dass der Raum gemietet werden kann.
Das ist eine besondere Nutzung, die privat-rechtlich vereinbart wird.
Paragraf 4: Wann gilt diese Hausordnung und Benutzungsordnung?
Sobald man die SLUB betritt oder ihre Angebote nutzt, gilt diese Ordnung.
Sie können die aktuelle Ausgabe der Ordnung in der SLUB anschauen.
Sie finden die Ordnung auch auf der Webseite der SLUB.
Paragraf 5: Wie ist der Datenschutz geregelt?
Absatz 1
Persönliche Daten werden nach den Regeln des Sächsischen Datenschutzgesetzes verarbeitet. Das sind Ihr Name, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse. Persönliche Daten werden nur für die Arbeit der SLUB erfasst, gespeichert, aktualisiert, genutzt und weitergegeben.
Ihre persönlichen Daten werden gebraucht, wenn Sie
- Medien ausleihen,
- Online-Angebote nutzen,
- sich im WLAN der SLUB anmelden oder
- einen Computer-Arbeitsplatz benutzen.
Absatz 2
Wenn Sie sich in der SLUB anmelden, sind Sie einverstanden, dass diese Daten verarbeitet werden:
- persönliche Daten (wie Name, Adresse und E-Mail-Adresse),
- Daten zur Benutzung (wie geliehene Medien, Fristen und Gebühren).
Absatz 3
Wer sich nicht an die Regeln dieser Ordnung hält, kann von der SLUB ausgeschlossen werden. Das heißt, man kann die Bibliothek dann nicht besuchen. Der Eintrag dazu bleibt ein Jahr gespeichert, nachdem man die SLUB wieder benutzen darf.
Absatz 4
Wenn Sie Ihr Benutzungskonto kündigen, werden Ihre persönlichen Daten nach 6 Jahren gelöscht. So lange müssen sie aufbewahrt werden.
Absatz 5
Sie können Ihre Daten bei der SLUB einsehen.
Absatz 6
Ihre Daten sind bei der SLUB immer geschützt. Dafür sorgt die SLUB durch Personal, Technik und Arbeitsweise.
Paragraf 6: Wer darf die SLUB benutzen?
Absatz 1
Die SLUB können Personen, Unternehmen und Einrichtungen benutzen. Alle müssen sich an diese Ordnung halten.
Absatz 2
Für die Benutzung in der SLUB gilt öffentliches Recht.
Paragraf 7: Wie kann die SLUB benutzt werden?
Absatz 1
Sie können in die SLUB kommen und zugängliche Medien vor Ort benutzen. Dafür müssen Sie sich nicht anmelden. Sie müssen sich anmelden, wenn Sie:
- Medien aus unserem Lager (Magazin) bestellen,
- Medien außerhalb der SLUB benutzen (ausleihen),
- das WLAN der SLUB nutzen oder
- ein Angebot wie eine Schulung nutzen möchten.
Absatz 2
Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein, um sich anzumelden.
Absatz 3
Sie müssen sich persönlich in der SLUB anmelden. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Studierende benötigen auch ihren Universitätsausweis.
Absatz 4
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind, muss ein Elternteil die Anmeldung unterschreiben. Sie müssen dann auch eine Kopie vom Ausweis des Elternteils mitbringen. Hat das Elternteil nur einen Reisepass, bringen Sie bitte eine Meldebescheinigung mit der Adresse mit.
Absatz 5
Wer keinen Wohnsitz in der EU hat, braucht eine Bürgschaft. In einer Bürgschaft erklärt eine andere Person, Gebühren und Kosten für die Person ohne Wohnsitz in der EU zu übernehmen. Mitarbeitende der SLUB dürfen keine Bürgschaften übernehmen. Die SLUB Dresden kann verlangen, dass die Bürgschaft amtlich beglaubigt ist.
Absatz 6
Unternehmen und Einrichtungen können durch die Personen angemeldet werden, die unterschriftsberechtigt sind. Das kann zum Beispiel die Geschäftsführung sein. Wer ein Unternehmen oder eine Einrichtung anmeldet, muss Personalausweis, Reisepass oder Dienstausweis vorzeigen.
Absatz 7
Sie dürfen die SLUB benutzen, wenn Sie Ihre Benutzungskarte erhalten. Die Karte gehört der SLUB. Sie dürfen sie nicht anderen Personen geben. Die Karte ist befristet gültig. Sie dürfen die SLUB nicht benutzen, wenn Sie sich nicht an diese Ordnung halten werden.
Absatz 8
Unternehmen und Einrichtungen haben keine anderen Rechte als Einzelpersonen. Die Anmeldung als Unternehmen oder Einrichtung hat nur technische und organisatorische Gründe.
Absatz 9
Sie müssen der SLUB sofort mitteilen, wenn sich Ihre Daten ändern. Das gilt besonders für Ihren Namen und Ihre Adresse. Wenn die SLUB nach Ihrer neuen Adresse forschen muss, müssen Sie die Kosten dafür bezahlen.
Absatz 10
Sie müssen die SLUB sofort informieren, wenn Ihre Karte verloren oder gestohlen wurde. Sie haften, wenn jemand anders Ihre Karte benutzt.
Absatz 11
Wenn Ihre Karte nicht mehr gilt, müssen Sie alle Medien und die Karte selbst abgeben. Sind in Ihrem Benutzungskonto Gebühren offen, müssen Sie die bezahlen. Offene Gebühren müssen auch bezahlt werden, wenn Sie die Karte schon abgegeben haben.
Paragraf 8: Wer hat das Hausrecht in der SLUB? Wer darf kontrollieren?
Absatz 1
Das Hausrecht hat die Generaldirektion. Sie kann Mitarbeitende der SLUB beauftragen, das Hausrecht wahrzunehmen. Hausrecht haben bedeutet:
- man darf verlangen, dass diese Ordnung eingehalten wird und
- man darf das auch kontrollieren.
Absatz 2
Die SLUB darf Einrichtungen zur Kontrolle anbringen. Das sind zum Beispiel die Lichtschranken gegen Diebstahl am Ausgang. Die SLUB darf auch mitgebrachte Dinge wie Rucksäcke oder Taschen kontrollieren.
Absatz 3
Die Mitarbeitenden der SLUB dürfen sich die Benutzungskarten und Ausweise von allen Nutzenden zeigen lassen. Sie dürfen auch anschauen, was sich in Taschen, Mappen oder ähnlichem befindet.
Absatz 4
Sie müssen die Benutzungskarte immer zeigen, wenn Sie etwas ausleihen oder ein Mitarbeitender der SLUB das verlangt.
Paragraf 9: Allgemeine Regeln zum Verhalten in der SLUB
Absatz 1
Sie müssen sich so verhalten, dass die SLUB ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Sie dürfen niemanden beeinträchtigen, behindern oder gefährden.
Absatz 2
Während Sie in der SLUB sind, müssen Sie Ihre Sachen einschließen. Das gilt für:
- Jacken, Mäntel, Mützen und Handschuhe,
- Schirme,
- Mappen, Taschen oder Rucksäcke.
Absatz 3
Bitte verhalten Sie sich ruhig und rücksichtsvoll. Sie dürfen keine Tiere mitbringen, außer Assistenztiere für Personen mit Behinderung.
Absatz 4
In der SLUB dürfen Sie NICHT:
- rauchen,
- Kerzen anzünden,
- Haushaltgeräte wie Wasserkocher oder Kaffeemaschinen benutzen.
Das gilt für alle Räume der SLUB, auch die Toiletten, Flure und Treppenhäuser.
Absatz 5
Essen und trinken dürfen Sie nur in den dafür vorgesehenen Räumen.
Fragen Sie unser Personal, wenn Sie unsicher sind.
Absatz 6
Für Fotos und Aufnahmen aller Art brauchen Sie eine Genehmigung der Generaldirektion.
Absatz 7
Die SLUB darf solche Geräte in ihren Räumen an allen Standorten verbieten:
- Laptops,
- Diktiergräte,
- Scanner,
- Schreibmaschinen,
- Smartphones,
- MP3-Player und
- andere Geräte.
Das gilt für alle Räume der SLUB, auch die Toiletten, Flure und Treppenhäuser.
Absatz 8
In der SLUB ist es verboten:
- zu betteln,
- zu sammeln,
- für etwas zu werben,
- Wahlkampf zu machen,
- Waren anzubieten, zu verteilen oder zu verkaufen oder
- sonstige Geschäfte zu machen.
Paragraf 10: Was ist von der Haftung ausgeschlossen?
Absatz 1
Sie sind für mitgebrachte Dinge selbst verantwortlich. Die SLUB haftet nicht, wenn in ihren Räumen etwas zerstört oder beschädigt wird. Das gilt auch für Dinge, die Sie in den Schließfächern oder Buchboxen aufbewahren. Die SLUB haftet auch nicht für Geld, Wertsachen oder andere kostbare Dinge.
Absatz 2
Die SLUB haftet nicht, wenn Sie falsche oder unvollständige Medien ausleihen. Sie haftet auch nicht, wenn Sie Medien gar nicht oder zu spät erhalten. Die SLUB haftet auch nicht für beschädigte Dateien oder Datenträger oder wenn Sie Dateien, Datenträger, Datenbanken oder das WLAN benutzen.
Absatz 3
Die SLUB haftet nie für leichte Fahrlässigkeit.
Zum Beispiel:
Mitarbeitende der SLUB bringen Medien zurück in die Regale. Dabei lassen sie einen Bücherwagen im Gang stehen und jemand stößt sich daran. Das kann passieren und ist nur leicht fahrlässig. Die SLUB wollte damit niemanden absichtlich verletzen. Deswegen haftet sie auch nicht dafür.
Paragraf 11: Was sind Ihre Pflichten bei der Benutzung der SLUB?
Absatz 1
Sie müssen alle Medien sorgfältig behandeln. Benutzen Sie die Medien nur für ihren eigentlichen Zweck und beschädigen Sie sie nicht.
Absatz 2
Prüfen Sie den Zustand der Medien, wenn Sie sie ausleihen. Wenn Sie einen Schaden bemerken, geben Sie gleich unserem Personal Bescheid darüber. Ansonsten haften Sie für den Schaden. Die SLUB geht dann davon aus, dass der Schaden vorher noch nicht bestanden hat.
Absatz 3
Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rechte eingehalten werden:
- Urheberrecht,
- Persönlichkeitsrecht,
- Rechte des Jugendschutzes und
- sonstige Rechte.
Absatz 4
Sie haften, wenn Sie:
- Medien der SLUB verlieren oder beschädigen oder
- etwas in der SLUB an der Einrichtung beschädigen.
- Die Generaldirektion legt fest, wie Sie für den Schaden haften. Sie kann von Ihnen verlangen:
- den früheren Zustand wiederherzustellen,
- ein gleichwertiges Medium zu besorgen,
- den Wert des Schadens in Geld zu bezahlen.
Regelungen dazu stehen auch in der Gebührenordnung der SLUB.
Wenn Sie etwas absichtlich zerstören, werden Sie strafrechtlich belangt. Das heißt, die SLUB kann die Zerstörung bei der Polizei anzeigen.
Absatz 5
Sie müssen diese Ordnung beachten. Sonst haften Sie für Schäden und Nachteile, die der SLUB dadurch entstehen.
Absatz 6
Sie dürfen Ihre Benutzungskarte nicht anderen Personen geben. Sonst haften Sie für Schäden und Nachteile, die der SLUB dadurch entstehen.
Paragraf 12: Was machen Sie, wenn Sie etwas in der SLUB finden?
Was passiert mit Dingen aus nicht abgegebenen Schließfächern?
Absatz 1
Wenn Sie in der SLUB etwas finden, geben Sie es sofort an der Servicetheke oder einem Informationspunkt ab. Sie können Anspruch auf Finderlohn haben. Das regelt der Paragraf 978 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Absatz 2
Die SLUB darf Schließfächer, Buchboxen, Arbeitskabinen oder Schränke leeren, wenn Sie sie nicht rechtzeitig abgeben. Sie tragen dann die Kosten dafür. Ihre Sachen kommen dann wie Fundsachen an die Servicetheke oder einen Informationspunkt.
Paragraf 13: Wie sind Gebühren und Auslagen geregelt?
Absatz 1
Die Benutzung der SLUB ist kostenlos. Es fallen dafür keine Gebühren an.
Absatz 2
Für manche Angebote und Leistungen der SLUB fallen Gebühren an. Sie sind in der Gebührenordnung geregelt.
Absatz 3
Wenn Sie Gebühren, Auslagen oder Kosten nicht bezahlen, werden sie eingetrieben. Das bedeutet, jemand von der Vollstreckungsbehörde kommt zu Ihnen und holt das Geld ab. Dabei gelten die Vorschriften für Vollstreckungen in Sachsen.
Absatz 4
Für diese Dinge müssen Sie Pfand bezahlen: Schlüssel oder Zugangskarten für
- Garderobenschränke,
- Schließfächer,
- Buchboxen,
- Arbeitskabinen (Carrels).
Pfand kann auch für andere Dinge in der SLUB anfallen.
Absatz 5
Sie müssen Medien bezahlen, die sie in einem Buch oder Film benutzen. Das gilt besonders für wertvolle Handschriften aus der SLUB. Die Gebühren sind in der Gebührenordnung geregelt.
Paragraf 14: Wo stehen unsere Öffnungszeiten?
Absatz 1
Unsere Öffnungszeiten stehen in Aushängen und im Internet.
Absatz 2
Die SLUB kann aus wichtigen Gründen die Öffnungszeiten ändern oder die Bibliothek schließen. Das teilen wir in Aushängen und im Internet mit.